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20.04.2009 von eb , - Aktuelle blogsNr.#27 (Regierungs-)(Wahl-)programm SPDDer Entwurf des Regierungsprogrammes der SPD.Entwurf Regierungsprogramm SPD Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Entschuldigt bitte, wenn dies jetzt ein wenig emotional wird, aber ist euch eigentlich klar wie lange ich auf diesen Satz warte? Jahrzehnte, in welchen ich mir bei Menschen aller Art, im wahrsten Sinne des Wortes den Mund trocken geredet habe. Wo ich mit ansehen musste, wie diese Einstellung Stück für Stück ins Gegenteil verkehrt wurde, - durch farbenblinde Leute die ein schwarz-gelbes Baumwollhalstuch mit einem roten Schal verwechselten. Wo ich mit ansehen musste wie die eigene politische Heimat Stück für Stück seine Menschlichkeit verlor, indem aus politischen Vertretern Marktsklaven wurden. Wo aus links rechts wurde, in einer Form, dass sogar Gewerkschaften sich dem Ambiente des Machtbewusstseins angeglichen haben. Mir ist absolut bewusst, das die Verfasser alles andere als vertrauenswürdig sind, - aber gestattet mir, und euch, einen Moment der Hoffnung, dass sich vielleicht doch eine menschenwürdige Zukunft erschließt, indem man die ersten Zeichen eines möglichen Umdenkens einfach mal freudig aufnimmt. Auch wenn jetzt, (sicher berechtigte), mails ankommen, in welchem mir Selbstbetrug vorgeworfen wird, weil mir weite Teile des Programmes richtig gut gefallen, so beschränke ich mich trotzdem diesbezüglich lediglich auf ein paar, - sagen wir, konstruktive Vorschläge. Wir sind schwierigen Entscheidungen nicht ausgewichen. Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und das Land positiv verändert. Dieser Satz sollte umgehend entfernt werden, denn er ist der ultimative Hohn. Deutschland hat sich als Friedensmacht in Europa und der Welt bewährt. Dito. denn als der Welt drittgrösster Waffenexporteur lässt sich das kaum mehr ernsthaft vertreten. Deutschland hat seine sozialen Sicherungssysteme durch mutige Reformen zukunftsfähig gemacht. Dito. denn wie zukunftsfähig diese sind, werden wir erst nach der Krise sehen. Da hier teilweise bereits Privatisierungen vorgenommen wurden, sieht´s damit eher schlecht aus. Wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht. Aber unser Kompass ist intakt, die Richtung stimmt. Rührend, - den ersten Satz hiervon vielleicht ein wenig mehr ausbauen. Erst Ehrlichkeit bringt wieder Vertrauen. Jetzt bewährt sich, dass wir auf Innovation und die konsequente Modernisierung unserer Volkswirtschaft gesetzt haben. Modernisiert wurde lediglich der Export. Niemals wurde auch von der SPD ein ernsthafter Versuch zu Ende gebracht die Binnennachfrage zu stärken. Also besser mal weglassen. Jetzt bewährt sich, dass wir den deutschen Arbeitsmarkt durch Reformen krisenfester gemacht haben. Das ist auch so ein Satz, bei welchem sich normal denkende potentielle Wähler ziemlich über den Tisch gezogen fühlen. Gerhard Schröder hat unser Land vor einer Teilnahme am Irakkrieg bewahrt, den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet und es mit einer entschlossenen Reformpolitik auf einen guten Weg geführt. Die ersten zwei Abschnitte kann man wirklich gebrauchen, aber beim Rest wird sich jeder ernsthaft an die Stirn tippen. Darum ist eine gute Bildungs- und Forschungspolitik, eine Politik, die für leistungsfähige Infrastruktur sorgt und die Regeln für einen fairen Wettbewerb durchsetzt, langfristig die beste und erfolgreichste Wirtschaftspolitik. Ein wenig weniger, ( im gesamten Programm ), das Wort Wettbewerb benutzen, und schon mal gar nicht mehr im Zusammenhang mit Bildung. Bildung ist für alle da, nicht nur für die Besten, - einer der sozialen Grundgedanken überhaupt. Beim Thema Forschung, hauptsächlich im Bereich Grundlagenforschung, würde es auch unbedingt Sinn machen mal vom Leistungshype abzugehen, und der Wissenschaft ihre Seele wiederzugeben. Deutschland soll die Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden – das schafft neue Jobs. Nichts gegen zu sagen, aber vielleicht beteiligt sich Deutschland endlich auch mal vernünftig an der Klimaforschung selber. Diesbezüglich möchte ich auf meine blogs zu diesem Thema verweisen. Wir wollen Familien stärken. Sie sind die wichtigste soziale Einheit in unserer Gesellschaft ........ Die Lage der Alleinerziehenden wollen wir deutlich verbessern. An diesem Punkt streike ich. Die Lage der Alleinerziehenden muss jetzt endlich mal modern gesehen werden. Ich fordere die vollkommene Gleichstellung zu den Familien. Kinder Alleinerziehender benötigen den gleichen Schutz, und die Infrastruktur der Patchworkfamilien kann genauso gefördert werden wie herkömmliche Familienstrukturen. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf. Ok, - ich lasse das Dokument hier abgreifbar liegen. Sehen wir was passiert, - und vergleichen. Vor allen Dingen, wieviel sich noch bis September darin verändert. |
5 Kommentare
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