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10.11.2009 von eb , - Aktuelle blogs

Nr.#137 Privatisierungskino, Nachtrag.

Von Hausaufgaben, und Räten die im eigenen Kreis bleiben wollen.

Nach dreistündiger Diskussion, und anschließender geheimer Abstimmung, entschied sich der Kreistag mit 26 zu 22 Stimmen für den Antrag des CDU-Fraktionschef Martin Maurer die Krankenhäuser im Kreis Rottweil einem Bieterwettbewerb auszuliefern, der letztendlich die Privatisierung der Kliniken bedeuten dürfte.

So viel zum dem was man aus drei lokalen Zeitungen zu einem Thema entnehmen könnte, und eigentlich eine Menge Leute im gesamten Umkreis angehen sollte. Übrigens, - kennt ihr das auch ? Ihr fahrt in eine fremde Stadt in welcher ihr niemals zuvor wart, fragt einen Einheimischen nach dem Weg, - und der antwortet mit Sätzen wie; "Da fährst du bis zum Löwenplatz und am Hannelore-Denkmal vorbei, und schon biste da." Dieselbe Irritation verspürt man beim Lesen der lokalen Presse. Da scheinen Leute am Werk zu sein die davon ausgehen, das jeder automatisch wüsste worum es geht. Keine Zusammenhänge, - keine Recherche, -keine Informationen darüber was eigentlich das Problem ist. Lediglich Meldungen das ein Kreistag etwas entschieden hat, was jetzt alle einfach so aufnehmen sollen. Und damit´s nicht so leer wird, eine Aufzählung über die verschiedenen Ansichten der Abstimmungsteilnehmer, oder lediglich ein noch kürzerer Abriss über ein Geschehen, welches immerhin über die Zukunft von drei Krankenhäusern, deren Personal, sowie eine nicht unerhebliche Anzahl von zukünftigen Patienten entscheidet. Abgeschlossen wird das ganze mit Sätzen wie z.B.;

"Landrat Michel dankte allen Rednern und fand die Diskussion sei "alles in allem auf hohem Niveau" geführt worden, es sei "eine Sternstunde demokratischer Diskussionskultur" gewesen."

Oder aber Informationsleere wird durch Lobhudeleien ersetzt, - wie z.B.

"Fast drei Stunden zog sich die kontrovers, aber zumeist auf gutem, sachlichen Niveau geführte Diskussion hin ...."

Nachdem mich diese journalistische Motivationslosigkeit betreffs Aufklärung bereits schon in den gut zwanzig vorherigen Artikeln zum Thema genervt hat, hab ich mir den Spaß erlaubt und einige der halbwegs bekannten Einheimischen mal darauf angesprochen. Die meisten davon hatten die gleichen Artikel gelesen, und erklärten freimütig das sie nicht wüssten worum es ginge. Die härteste Aussage die dabei fiel war; "Ich wusste gar nicht das Rottweil ein Krankenhaus hat". Es ist schön, - wenn wenigstens den Kreisräten die Chance gegeben ist eine demokratische Diskussionskultur zu leben, - welche ja immerhin nicht ganz unerheblich von ausreichender Informationsgrundlage ist. Bei der Bevölkerung sieht´s da leider schlecht aus, aber es ist auch schön wenn sie artig dazu klatscht. Und ganz überzeugt bin ich von der Sachlichkeit und Diskussionskultur, - wenn ich solche Sätze lese:

Martin Maurer (CDU) würzte seine Antragsbegründung mit polemischen Seitenhieben in Richtung derjenigen Kreisräte, die schon vor der Sitzung deutlich gemacht hatten, dass sie den Antrag ablehnen würden.

Wenn man dann noch kreisrätliche Sätze vernimmt, das der eine über Kollegen von guten -, und der andere von schlechten Erfahrungen bezüglich Privatisierung gehört hat, - dann drängt sich die Erkenntnis auf, das es mit der Informationsgrundlage innerhalb des höchsten Levels der kommunalen Demokratiekultur auch nicht weit her ist.

Ziehen wir also mal ein Fazit:
Ein Kreistag entscheidet selbstgefällig, und bar jeder sinnvollen Hausaufgabenarbeit darüber was dies tatsächlich bedeuten könnte, zugunsten der Privatisierung von Krankenhäusern. Das Publikum, ganz besonders das Schramberger klatscht fröhlich Beifall. Das um seine Zukunft kämpfende Krankenhauspersonal und sein Betriebsrat werden vollkommen alleine gelassen. Die Bevölkerung weiß von nix. Und die Presse betreibt sachliche Dienstleistung ohne Inhalt. Dann warten die Kreisräte darauf das die besten Bieter ihre Pläne ausbreiten, in denen natürlich steht das alles ganz toll werden wird, - und das war´s dann.

Vielleicht findet ja doch der eine, oder andere Lokalpatriot ein wenig Interesse, und sieht sich auch mal ein paar Sachen an, die nicht aus der privatisierungseigenen Selbstbeweihräucherung kommen.

unikum-aachen
Labournet
attac-Privatisierungs Konsequenzen
Nachdenkseiten
fr-online
FAZ
Freie Ärzteschaft
Materialien bezüglich Krankenhausprivatisierung
Bundesärztekammer
Wikipedia Krankenhausprivatisierung


3 Kommentare

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