
06.01.2010 von eb
, - Aktuelle blogs
Nr.#181 Traumtänzer
Unser Staat ist ein teurer Schwächling
Rekursive Selbstberichtigung des eigenen Versagens, und eine Ohrfeige an die eigene Klientel. Wendehälse und Paradebeispiele für den bundesdeutschen Durchschnittspolitiker, mit Ersatz von Reflektion der Realität durch Selbstbetrug. Phantastisch. Lachhaft? Unglaubwürdig? Weit gefehlt. Das hier ist politisches, - ähh parteipolitisches Normalverhalten. Ich kann schon richtig die üblichen Mittelstandsverdächtigen am Tresen hören, die sich wieder mal aufs neue mit sinnlosen kurz aufeinander folgenden Widersprüchen selbst auf´s Kreuz legen. Und das nicht mal merken. Wider auf´s neue endlose Debatten mit teilweise grinsenden Leuten, die zaghaft versuchen darauf hinzudeuten das sich jemand ununterbrochen ans eigene Schienbein tritt.
Also zuerst war der Staat zu stark, und sollte abgebaut werden. Vielmehr die Finger von Finanzen lassen. Jetzt isser ein teurer Schwächling. Ja was den nun. Weiß diese Partei beizeiten was sie will? Gibt es die Möglichkeit irgendwann so etwas wie halbwegs erwachsene Leute an der Spitze einer Regierung, oder Parteienlandschaft zu wissen, die wenigstens annähernd in der Lage sind nicht nur sich selber zu erklären wie es draußen aussieht, - sondern sich das tatsächlich auch mal anzusehen?
Stattdessen Verdrehung von Tatsachen durch smarte Yuppies zum Eigennutz, - das die Wände wackeln.
Vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei fordert der neue Generalsekretär der FDP eine anspruchsvollere Definition des politischen Leitbegriffs der Freiheit.
Für die FDP war das doch immer ganz einfach. Freiheit ist die Freiheit des Marktes, und Abbau jeder Regulation durch den Staat. Freiheit des einzelnen? Hat diese Partei das in den letzten Jahrzehnten je interessiert, solange einzelne nicht ständig von Geschäftsideen, Profit und Abzocken geredet haben?
In den vergangenen Jahrzehnten sind die Menschen zunehmend vom Gebrauch ihrer eigenen Freiheit entwöhnt worden. Es wächst nun das Bedürfnis danach, die faszinierende Kraft der Freiheit persönlich zu erfahren. Das geschieht gerade bei jüngeren Menschen, bei Menschen, die soziale Verantwortung spüren.
Aus dem Mund eines Vertreters der Partei, welche selbst aus der Opposition heraus, auch noch den letzten "sozialen" Gedanken zusammen mit der "Freiheit", an die Marktwirtschaft verkauft hat, klingt das Wort "sozial" im Verbund mit jungen Menschen wie eklige Haarpomade, und letztendlich doch nur wieder wie "Eigenverantwortung" bis zum Begräbnis.
Der Staat ist ein teurer Schwächling geworden, der für alles und jedes verantwortlich gemacht wird. Zu viele erwarten immer mehr vom Staat und immer weniger von sich. Hier brauchen wir eine Wende. Das meint Guido Westerwelle.
Der vollkommene Ersatz der Realität durch Westerwellsche Traumkulisse. Die wenigsten in diesem Lande erwarten noch etwas vom Staat, - außer noch mehr "Weiter so - Parolen", damit man sich den eigenen Untergang etwas erklärbarer machen kann. Dagegen erwartet ein beträchtlicher anderer Teil der Bevölkerung von sich selber eine ganze Menge,- nämlich Überleben.
Wir wissen heute, dass eine freiheitliche Gesellschaft materielle und immaterielle Grundlagen braucht.
Das "immaterielle" ist neu. Sollte es möglich sein? So ein Wort hab ich von einem FDP-Mann noch nie gehört.
Sie braucht Institutionen des Staates, um den Gebrauch von Freiheit zu fördern und zu sichern. Das ist auch spannend für die Grundsatzdebatte in der FDP, wie hier zwei verschiedene Verständnisse von Freiheit neu abgewogen werden: einmal die in den Worten des Philosophen Isaiah Berlin „negative Freiheit“, die den Staat zurückdrängt, und andererseits die „positive Freiheit“, die auch einen aktiven Staat einfordert. Das gilt es neu zu akzentuieren, auch in unserer Programmatik.
Klar, - erst helfe ich mit den Staat in die Pfanne zu hauen, erkläre die "negative Freiheit" als "positive Freiheit", - dann sickert was durch, das die vormals "positive Freiheit", deren Vertreter man immerhin jahrelang demagogisiert hat, doch nicht ganz so schlecht war. Nach jahrzehntelangem Postulat der "positivierten negativen Freiheit" ist das jetzt ein wenig unverschämt von Programmatik und Grundsatzdebatte zu sprechen, - oder ?
Braucht nicht eher die FDP eine geistig-politische Erneuerung?
Ich gratuliere dem Interviewer, der sich hier anscheinend nicht mit seinem Namen outen will, zu dieser Frage.
So gesehen, hat der Mann nicht mal ganz unrecht. Ja, - unser Staat ist ein teurer Schwächling. Bestehend aus komplett ökonomisierten, - und vollkommen verantwortungslosen Schwächlingen, - die ohne jede geistige Eigenleistung, auch noch vor jedem Hinweis aus Industrie und Wirtschaft den Bückling machen. Und die FDP ist ein Teil dieses Staates.
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