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03.02.2010 von eb , - Aktuelle blogs

Nr.#205 Städterätliches

Frau Roths kollabierende Kommunen

Also, die Frau mag ich so richtig. Ob sie sich Gedanken über konservativ geprägte moderne Zeiten macht, oder in gewohnt souveräner Art als Bertels Lieblingsstädterin agiert. Sie bleibt im Gegensatz zu ihren wahrhaft modernisierten Parteikollegen immer berechenbar. Die Argumente sind immer die gleichen, - und die Schuldigen auch.

Die Sozialausgaben der Kommunen beliefen sich inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro

Muss sein. Irgendeinen Sündenbock braucht so ein städterätliches Präsidentendilemma, welches von einer der größten Verfechterinnen des entfesselten Finanzkapitalismus, die Wirtschaftskrise politisch korrekt in kommunale Müllgebühren enden lassen muss. Das sieht auch die Tagesschau ein, und benutzt deshalb das gleiche Foto der Dame wie vor einem halben Jahr, als die Kommunen noch nicht ganz kollabiert waren, aber bereits schon Land unter angemeldet hatten. Kreislaufkollaps unter Wasser sozusagen. Schlimme Sache das.

Deutschlands Städte und Gemeinden rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Vor einem halben Jahr waren´s zwar noch zehn Milliarden Euro die man für 2010 vorausgesagt hatte, aber das ist wahrscheinlich die übliche Kalkulation heutiger Ökonomen, die dann allen Selbstheilungskräften zum Trotz, von der Realität überholt wird. Kennen wir ja. Realität. Stuttgarter Realität zum Beispiel. Von anfangs geschätzten 2,8 Milliarden, die großspurig als gesichert deklariert wurden, über 4 Milliarden, und mittlerweile bei realeren fünf bis sechs Milliarden angelangt sind. Der Protest der besseren Ökonomen wird als Schreckgespenst eines Milliardengrabes bezeichnet, und interessiert deshalb mal wieder keinen. Denn schließlich hat man ja bereits schon Vereinbarungen getroffen. Das es aber so eintreffen wird, ist auch dem dümmsten klar. Gut, - das zahlt nicht Stuttgart, und ich weiß, - so einfach kann man das nicht sehen. Aber was ergibt 12 Mrd. minus 6 Mrd.? Ein blödsinniges Großprojekt könnte ausreichen, Frau Roth wenigstens um die Hälfte weniger heiße Luft über Sozialausgaben verbreiten zu lassen.

P.S. Ach ja, - und streiken ist jetzt auch nicht angesagt. Steht da. Wegen der angespannten Finanzlage in den Städten und Gemeinden. Soll heißen, - alle sollen wieder mal vernünftiger sein, als die, die sich das nicht leisten können.


2 Kommentare

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